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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2013 - L 15 AS 32/13 B   

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https://dejure.org/2013,106121
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2013 - L 15 AS 32/13 B (https://dejure.org/2013,106121)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.04.2013 - L 15 AS 32/13 B (https://dejure.org/2013,106121)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. April 2013 - L 15 AS 32/13 B (https://dejure.org/2013,106121)
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  • BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten-

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2013 - L 15 AS 32/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R), der sich der erkennende Senat anschließt, folgt aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift sowie ihrem jetzigen systematischen Kontext mit weiteren Regelungen des SGB II, dass nicht jedes verwerfliche Verhalten, das eine Hilfebedürftigkeit oder Leistungserbringungen nach dem SGB II verursacht, zur Erstattungspflicht führt.
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